Krankenversicherungsbeiträge aus Altersvorsorgeverträgen

Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für jede Form der betrieblichen Altersvorsorge

 Hier: Deferred Payment-Leistungen

1.) Die Entgeltumwandlung (Deferred Compensation) ist eine staatlich geförderte Form der betrieblichen Altersvorsorge, auf die jeder Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch gegenüber seinem Arbeitgeber hat. Die Förderung erfolgt dadurch, dass auf den umgewandelten Anteil des Entgelts keine Einkommensteuer und keine Sozialabgaben erhoben werden. Im Gegenzug ist die spätere Rentenzahlung einkommensteuerpflichtig und unterliegt der vollen Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.

Bei gesetzlich versicherten Versorgungsberechtigten fallen während der Leistungsbezugsphase (also der gesamten Rentenbezugsdauer) die vollen Beiträge (also sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung) an. Eine Beitragspflicht besteht auch dann, wenn die Versorgungsleistung aufgrund eines vereinbarten Kapitalwahlrechts in einer Summe oder in Raten ausgezahlt wird. Zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge wird der Kapitalbetrag durch 120 (also für 10 Jahre mit 12 Monaten) geteilt und mit dem vollen Beitragssatz multipliziert. Die Beiträge sind dann 10 Jahre lang monatlich zu entrichten.

Von dieser seit dem 1.1.2004 geltenden gesetzlichen Regelung wurden nachträglich auch alle vor diesem Zeitpunkt geschlossenen Verträge erfasst. Hintergrund ist das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Als Maßnahme für die Neuordnung der Finanzierung wurde darin festgelegt, dass alle Versorgungsbezüge mit dem vollen Beitragssatz belegt werden müssen. Damit änderte sich die zuvor bestehende Rechtslage maßgeblich. Für gesetzlich Versicherte bedeutete dies neben massiven Leistungseinschränkungen eine Verdoppelung des Beitragssatzes für die Bemessung von Beiträgen auf Versorgungsbezüge. Besonders hart betroffen wurden 2004 viele Rentner mit ihrer betrieblichen Direktversicherung (ohne Vertrauensschutz für bereits bestehende Verträge).

Gegen diesen massiven Eingriff in geltendes Recht sind seitdem viele Musterstreitverfahren bis zum Bundesverfassungsgericht geführt worden. Am 4.9.2018 hat das BVerfG einen Beschluss veröffentlicht, in dem zumindest ein Teilerfolg der Kläger sichtbar wurde (Aktenzeichen: 1BvR 249/15). Danach sind zumindest für die anteilige Leistungen, die Versorgungsberechtigte nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses (weiter) eingezahlt haben, Sozialversicherungsbeiträge nicht rechtens und können zurückgefordert werden.

Ansonsten bleibt festzuhalten, dass auch mit dem 2017 verabschiedeten Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) die Attraktivität der Betriebsrenten nicht wirklich gesteigert werden konnte, da das Grundproblem (voller Beitragssatz) trotz Intervention des Bundesrates nicht angepackt wurde. Während die (vorläufige) Steuerfreiheit auf 8% der Beitragsbemessungsgrenze ausgeweitet wurde, blieb die Sozialabgabenfreiheit bei 4% beschränkt. Immerhin ist festzustellen, dass die Diskussion über diese Doppelbelastung inzwischen in fast allen Parteien angekommen ist, ein Konsens aber aufgrund der finanziellen Auswirkungen aktuell nicht in Sicht ist.

Fazit: Auch wer aktuell die Entgeltumwandlung bis zur steuerfreien Höchstgrenze nutzt, muss sich auf eine empfindliche Doppelbelastung seiner späteren Betriebsrente durch die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge einstellen, da im Alter die vollen Beitragssätze zur Anwendung kommen und die Leistung im schlimmsten Fall um mehr als 18% schmälern werden.

2.) Infolge des vorerwähnten Bundesverfassungsgerichtsurteils ist zu prüfen, inwieweit die dort aufgeführte Begründung „Leistungen aus eigener Tasche“ nicht auch Auswirkungen auf Leistungen aus Deferred – Payment – Verträgen haben oder haben müssten:

Im Gegensatz zu den zuvor (1) angesprochenen Entgeltumwandlungen mit staatlicher Förderung handelt es sich beim deferred Payment (also dem Austausch von Barbezügen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze gegen Versorgungsbezüge) um eine Eigenvorsorge, die ausschließlich zu einer Verlagerung der Steuerpflicht führt. Da auch nach der Entgeltumwandlung zu keinem Zeitpunkt eine Unterschreitung der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze erfolgt, tritt kein sozialversicherungsrechtlicher Effekt ein, da auf die umgewandelten Entgeltanteile ohnehin keine Beiträge zu entrichten wären.

Mit dem vertraglichen Austausch von künftigen Barbezügen durch Versorgungsrechte wird ein bestimmter Anteil der Entgeltleistungen aus einem Arbeitsverhältnis der aktuellen Verfügbarkeit dauerhaft entzogen und für spätere Versorgungszwecke reserviert. Im Falle der zeitverschobenen Verfügbarkeit und Auszahlung dieser Entgeltbestandteile fallen die Lohnsteuern erst beim späteren Zufluss nach Eintritt des Versorgungsfalles an.

Diese Form der Entgeltumwandlung erfolgt ausschließlich aus Entgeltbestandteilen deutlich oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze. Deshalb werden zu keinem Zeitpunkt sozialversicherungspflichtige Beiträge eingespart.

Es ist deshalb mehr als fraglich, ob trotzdem die Leistungen aus derartigen Verträgen im Versorgungsfall der vollen Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterliegen dürfen.

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